Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der YAKUZA112 - Peter Berking

Stand: 27. Mai 2025

Inhaltsverzeichnis:

---

§ 1 Geltungsbereich, Anbieterinformationen, Begriffsbestimmungen und grundlegende Regelungen

(1) Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge und Bestellungen, die über den Online-Shop https://yakuza112.de (nachfolgend auch "Online-Shop") sowie für die Erbringung digitaler Dienstleistungen durch

YAKUZA112
Inhaber: Peter Berking
Veckenstedter Weg 84, 38855 Wernigerode
Telefon: 015159892518
Fax: 032221099117
E-Mail: info@yakuza112.de
(nachfolgend "Verkäufer" oder "wir")

mit seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") abgeschlossen werden. Das Waren- und Dienstleistungsangebot des Verkäufers im Online-Shop https://yakuza112.de und für die Handelsplattform eBay (Shop-Name dort: aVitip) richtet sich ausschließlich an Kunden, die eine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland angeben können. Ein Versand an Lieferadressen außerhalb Deutschlands ist über diesen Online-Shop nicht vorgesehen.

Unsere Servicezeiten für telefonische Anfragen sind werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr.

(2) Begriffsbestimmungen

• a. Kunde: Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein, soweit nicht in einzelnen Klauseln oder bei spezifischen Angeboten eine Beschränkung erfolgt.
• b. Verbraucher: Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• c. Unternehmer: Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer.
• d. Produkt/e: Produkte im Sinne dieser AGB sind alle vom Verkäufer angebotenen Waren (körperliche Gegenstände) sowie digitale Dienstleistungen und digitale Inhalte.
• e. Digitale Dienstleistungen: Dienstleistungen, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen (z.B. Webhosting, Cloud Computing, Software-as-a-Service, soziale Netzwerkfunktionen).
• f. Geschlechtsneutralität: Alle personenbezogenen Bezeichnungen in diesen AGB sind geschlechtsneutral zu verstehen und umfassen männliche, weibliche und diverse Personen gleichermaßen. Wird aus Gründen der Lesbarkeit eine geschlechtsspezifische Form verwendet, so dient dies lediglich der Vereinfachung und bezieht sich stets auf alle Geschlechter.
• g. Kundenkonto: Ein vom Kunden durch Registrierung im Online-Shop des Verkäufers angelegtes persönliches Benutzerkonto, das zur Identifizierung des Kunden, zur Verwaltung seiner Daten und Bestellungen sowie zur Nutzung weiterer Funktionen des Online-Shops (z.B. Abgabe von Produktbewertungen) dient.
• h. Nutzergenerierte Inhalte: Alle Inhalte, die von Kunden selbst erstellt und im Online-Shop des Verkäufers veröffentlicht werden oder zur Veröffentlichung bereitgestellt werden, wie z.B. Produktbewertungen (inklusive Freitexten), Kommentare oder gegebenenfalls vom Kunden hochgeladene Bilder, soweit diese Funktion angeboten wird.

(3) Zielgruppe und Beschränkung auf Geschäftskunden (Unternehmer)

• a. Sofern nicht im jeweiligen Angebot ausdrücklich anders angegeben, richten sich unsere Angebote sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
• b. Sollten sich einzelne Angebote oder Dienstleistungen des Verkäufers ausschließlich an Unternehmer richten, wird hierauf im Rahmen des jeweiligen Angebots oder in gesonderten Bedingungen deutlich hingewiesen. In einem solchen Fall ist ein Vertragsschluss mit Verbrauchern für diese spezifischen Angebote ausgeschlossen.

(4) Ausschließlichkeit der AGB

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und somit nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich und in Textform zugestimmt.

(5) Vertragstypus

Der jeweilige Vertragstypus (z.B. Kaufvertrag, Dienstvertrag) und die sich daraus ergebenden spezifischen Rechte und Pflichten richten sich nach der Art der bestellten Produkte bzw. beauftragten Leistungen, den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) sowie den ergänzenden Regelungen dieser AGB.

(6) Kundenservice und Erreichbarkeit (Ergänzung zu Abs. 1)

Die in § 1 Abs. 1 genannten Kontaktdaten dienen auch der Kontaktaufnahme mit unserem Kundenservice.
Sofern für spezifische Serviceleistungen besondere Bedingungen oder Kosten anfallen, werden Sie hierüber vor Inanspruchnahme der Leistung gesondert informiert.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Bestellvorgang

(1) Allgemeine Hinweise zum Bestellvorgang und zu den Angaben des Kunden

Wichtiger Hinweis: Voraussetzung für eine Bestellung im Online-Shop ist ein bestehendes Kundenkonto gemäß § 4 dieser AGB. Der Bestellvorgang kann nur als registrierter und eingeloggter Kunde durchgeführt werden. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.

a. Unverbindliche Produktpräsentation: Die Präsentation unserer Produkte im Online-Shop (https://yakuza112.de), auf der Handelsplattform eBay, in Katalogen oder sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben (invitatio ad offerendum).

b. Angaben des Kunden und Erreichbarkeit: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seines Kundenkontos (siehe § 4) und bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird, da ein wesentlicher Teil der Vertragsabwicklung und Kommunikation (z.B. Bestellbestätigungen, Rechnungen, AGB und Widerrufsbelehrung) per E-Mail erfolgt. Es wird empfohlen, regelmäßig den Spam-Ordner des E-Mail-Postfachs zu überprüfen.

c. Informationen zu Produkten und Preisen vor Bestellabschluss: Bevor der Kunde seine Bestellung verbindlich absendet, werden ihm auf einer Bestellübersichts- oder Bestellabschlussseite alle wesentlichen Merkmale der ausgewählten Produkte (wie z.B. Farbe, Größe, Gewicht oder sonstige spezifische Eigenschaften), der Gesamtpreis der Produkte einschließlich aller Steuern (insbesondere der Mehrwertsteuer) und Abgaben sowie gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten und sonstige Kosten klar und verständlich in hervorgehobener Weise angezeigt.

d. Korrektur von Eingabefehlern:

• i. Im Online-Shop (https://yakuza112.de): Vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung durch Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons (siehe Abs. 1e) kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreen-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern einsehen und korrigieren. Darüber hinaus werden alle wesentlichen Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einer Bestellübersicht (Warenkorb-Zusammenfassung) angezeigt und können auch dort mittels der bereitgestellten Korrekturhilfen (z.B. "Ändern"-Buttons, "Zurück"-Funktion des Browsers) oder der üblichen Eingabefunktionen berichtigt werden. Der Bestellvorgang kann vor dem Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
• ii. Auf der Plattform eBay: Bei Bestellungen über die Handelsplattform eBay richten sich die technischen Schritte zur Abgabe eines Angebots und die Möglichkeiten zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern nach den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln und der Nutzerführung von eBay. Eingaben können dort in der Regel vor der endgültigen Abgabe des Gebots, der Annahme eines Sofort-Kauf-Angebots oder der Bestätigung eines Preisvorschlags überprüft und über die von eBay bereitgestellten Funktionen (z.B. "Zurück"-Button, Bearbeitungsfunktionen) korrigiert werden.

e. Gestaltung der Bestellabschluss-Schaltfläche im Online-Shop: Die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Shop ist eindeutig und gut lesbar mit den Worten „Kaufen“ oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet, die den Kunden unmissverständlich darauf hinweist, dass er mit der Betätigung dieser Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung abgibt (§ 312j Abs. 3 BGB).

(2) Vertragsschluss im Online-Shop (https://yakuza112.de)

a. Produktauswahl und Warenkorb: Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über eine entsprechende Schaltfläche In den Warenkorb in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Im Warenkorb kann die Produktauswahl und -anzahl überprüft und geändert werden.

b. Bestellvorgang: Über die Schaltfläche Zur Kasse gelangt der Kunde zu den weiteren Schritten des Bestellvorgangs. Hier gibt der Kunde seine Adressdaten ein (sofern nicht bereits im Kundenkonto hinterlegt und ausgewählt), wählt die gewünschte Versandart und Zahlungsart aus und kann alle Bestelldaten abschließend überprüfen.

c. Verbindliches Angebot des Kunden: Durch Anklicken der Bestellabschluss-Schaltfläche (gemäß Abs. 1e) im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte bzw. zur Buchung der ausgewählten Dienstleistungen zu den dort genannten Konditionen ab.

d. Eingangsbestätigung: Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, die Annahme wird darin ausdrücklich erklärt.

e. Annahme durch den Verkäufer: Sofern nicht bereits in der Eingangsbestätigung eine ausdrückliche Annahme erfolgt ist (siehe Abs. 2d), kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail oder durch den Versand der bestellten Ware, wobei der Versand dem Kunden ebenfalls per E-Mail bestätigt wird. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach dessen Eingang anzunehmen. Geht dem Kunden innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung oder Versandmitteilung zu, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(3) Vertragsschluss auf der Plattform eBay

a. Geltung für Bestellungen über eBay: Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Bestellungen und Vertragsschlüsse über die Handelsplattform eBay, bei denen der Verkäufer (avipit) als Anbieter auftritt. Die Mechanismen des Vertragsschlusses auf eBay können von denen im eigenen Online-Shop abweichen und richten sich nach den eBay-Grundsätzen.

b. Vertragsabschlussmechanismen bei eBay (Auktion und Festpreis):

• i. Stellt der Verkäufer einen Artikel im Rahmen einer eBay-Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Auktionsdauer), binnen derer das Angebot durch Abgabe eines Gebots angenommen werden kann. Das Angebot nimmt der Bieter an, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
• ii. Bei Festpreisartikeln (Sofort-Kaufen) gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Artikels zu dem angegebenen Preis ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

c. Nutzung der Option "Preisvorschlag" bei eBay: Bietet der Verkäufer bei einem Festpreisartikel die Option "Preisvorschlag" an, kann der Kunde ein Angebot abgeben (einen Preis vorschlagen), den Artikel zu diesem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Nimmt der Kunde den Gegenvorschlag des Verkäufers an oder nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden an, kommt der Vertrag über den Artikel zustande. Preisvorschläge und Gegenvorschläge sind bindend und behalten für eine von eBay vorgegebene oder im Angebot genannte Dauer ihre Gültigkeit. Weitere Informationen hierzu stellt eBay zur Verfügung https://www.ebay.de/help/buying/buy-now/einen-preisvorschlag-senden?id=4012.

d. Nutzung der Option "Click & Collect" bei eBay: Bietet der Verkäufer die Option "Click & Collect" an, hat der Kunde die Möglichkeit, die bestellte Ware bei einer vom Verkäufer angegebenen oder vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Abholstation oder Filiale eines Kooperationspartners von eBay selbst abzuholen. Der Vertragsschluss erfolgt nach den unter Abs. 3b oder 3c genannten Regeln. Der Kunde wird von eBay und/oder dem Verkäufer per E-Mail informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht und innerhalb welcher Frist sie abgeholt werden muss. Weitere Informationen hierzu stellt eBay zur Verfügung https://www.ebay.de/help/buying/shipping-delivery/changing-delivery-address-method/click-collect?id=4055.

e. Nutzung der Option "eBay Plus": Ist der Kunde eBay Plus-Mitglied und ist der angebotene Artikel als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet, kann der Kunde die jeweils aktuellen Vorteile des eBay Plus-Programms in Anspruch nehmen (z.B. kostenloser Premiumversand, kostenlose Rücksendung). Für Rücksendungen im Rahmen von eBay Plus kann dem Kunden beispielsweise die Option einer kostenlosen Rücksendung via Hermes PaketShop im Inland angeboten werden, sofern die Bedingungen von eBay Plus dies vorsehen. Es gelten die Bedingungen und Informationen des eBay Plus-Programms https://www.ebay.de/help/buying/buying-ebay-plus/kaufen-mit-ebay-plus?id=4756.

f. Ergänzende Geltung der eBay-AGB: Für alle über eBay geschlossenen Verträge gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259 einsehbar sind.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstext und dessen Bereitstellung

(1) Vertragssprache

a. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Inhalt des Vertragstextes

Der Vertragstext im Sinne dieser Bestimmungen setzt sich zusammen aus:

• a. den individuellen Bestelldaten des Kunden (insbesondere Angaben zu den gekauften Produkten, deren wesentlichen Merkmalen, dem Gesamtpreis einschließlich Steuern und sonstigen Preisbestandteilen, ggf. anfallenden Versandkosten und dem gewählten Zahlungsmittel), wie sie im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und in der Bestell- oder Auftragsbestätigung dokumentiert werden;
• b. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung;
• c. der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung für Verbraucher.

(3) Bereitstellung des Vertragstextes für Verbraucher (B2C)

• a. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese AGB und die Details ihrer Bestellung während des Bestellvorgangs sowie über die ihnen zugehenden E-Mail-Bestätigungen einzusehen, abzuspeichern (z.B. als PDF) und auszudrucken. Die aktuell gültigen AGB sind zudem jederzeit auf unserer Webseite Link zur AGB abrufbar und speicherbar.
• b. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Verbraucher die Bestelldaten sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail als PDF-Anhang oder im E-Mail-Textkörper) zur Verfügung gestellt. Diese Zusendung erfolgt spätestens mit Lieferung der Ware oder vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung. Ein bloßer Link auf die Dokumente ist für die Erfüllung dieser Pflicht gegenüber Verbrauchern nicht ausreichend.

(4) Bereitstellung des Vertragstextes für Unternehmer (B2B)

Gegenüber Unternehmern erfolgt die Bereitstellung des Vertragstextes (Bestelldaten, AGB) ebenfalls in Textform, z.B. per E-Mail. Hierbei kann ein Verweis auf die online unter Unsere AGB - Link abrufbaren und speicherbaren AGB als Teil der Zusendung des Vertragstextes genügen, sofern dem Unternehmer die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme und dauerhaften Speicherung gegeben ist.

(5) Speicherung der Bestelldaten

• a. Die individuellen Bestelldaten des Kunden werden vom Verkäufer für die Vertragsabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
• b. Sofern der Kunde im Online-Shop (https://yakuza112.de) ein Kundenkonto angelegt hat und zum Zeitpunkt der Bestellung eingeloggt war, kann er seine vergangenen Bestellungen und deren Status in seinem persönlichen Kundenbereich einsehen. Der Zugang zum Kundenkonto ist passwortgeschützt.
• c. Bei Käufen über die Handelsplattform eBay wird der Vertragstext von eBay gespeichert und kann vom Kunden über sein eBay-Konto für eine von eBay bestimmte Zeit nach Vertragsschluss eingesehen werden.

§ 4 Kundenkonto, Pflichten des Nutzers und Regelungen für Nutzergenerierte Inhalte (Produktbewertungen)

(1) Erfordernis und Bereitstellung eines Kundenkontos

a. Für die Vornahme von Bestellungen in unserem Online-Shop unter https://yakuza112.de sowie für die Abgabe von Produktbewertungen ist die Einrichtung eines persönlichen Kundenkontos durch den Kunden zwingend erforderlich. Eine Bestellung oder die Abgabe von Produktbewertungen als Gast ist nicht möglich.

b. Das Kundenkonto dient der Verwaltung der persönlichen Daten des Kunden, seiner Bestellhistorie, der Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung sowie der Ermöglichung der Nutzung von Funktionen wie der Produktbewertung und anderer von uns gegebenenfalls angebotener interaktiver Dienste.

(2) Registrierung, Richtigkeit & Vollständigkeit der Angaben und Verantwortung des Kunden

a. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung für ein Kundenkonto wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu den im Registrierungsformular abgefragten Daten zu machen. Änderungen dieser Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) sind vom Kunden unverzüglich im Kundenkonto online zu aktualisieren oder uns in Textform mitzuteilen, um eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung sicherzustellen.

b. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere seines Passworts) selbst verantwortlich. Er hat diese sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Passwörter sollten sicher gewählt und regelmäßig geändert werden.

c. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten und seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede ihm bekannt gewordene unbefugte Nutzung seines Passworts oder Kundenkontos oder jede andere Verletzung der Sicherheitsvorschriften zu informieren. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Nutzergenerierte Inhalte (insbesondere Produktbewertungen)

a. Kunden haben nach einem Kauf und gegebenenfalls auch unabhängig davon die Möglichkeit, eigene Inhalte in unserem Online-Shop zu veröffentlichen, insbesondere Produktbewertungen inklusive Freitexten abzugeben (nachfolgend "nutzergenerierte Inhalte"). Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von nutzergenerierten Inhalten.

b. Mit dem Einstellen von nutzergenerierten Inhalten räumt der Kunde dem Verkäufer unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, diese Inhalte für die Zwecke des Betriebs des Online-Shops, zur Darstellung der Produkte und zur Bewerbung unseres Angebots zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung (z.B. Kürzungen, Korrektur von Rechtschreibfehlern, sofern der Sinn nicht entstellt wird, Formatierungsanpassungen) und Wiedergabe auf unserer Webseite, in Newslettern, auf Social-Media-Kanälen und in anderen Werbematerialien. Der Kunde verzichtet auf die Nennung als Urheber, es sei denn, eine solche Nennung ist gesetzlich zwingend oder gesondert vereinbart.

c. Der Kunde sichert zu und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine nutzergenerierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht), Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die:

• i. unwahre Tatsachenbehauptungen, irreführende Angaben, Beleidigungen, Verleumdungen, Schmähkritik, rassistische, sexistische, pornografische, gewaltverherrlichende, extremistische oder jugendgefährdende Äußerungen enthalten;
• ii. Werbung für Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen Dritter in sachfremder Weise oder Spam darstellen;
• iii. personenbezogene Daten anderer Personen (z.B. Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) ohne deren ausdrückliche, nachweisbare Zustimmung offenlegen;
• iv. Viren, Trojaner, Malware, Spyware oder andere schädliche Software oder schädliche Codes enthalten oder auf Webseiten mit solchen Inhalten verlinken;
• v. die Privatsphäre anderer verletzen oder vertrauliche Informationen preisgeben;
• vi. ausschließlich der Verbreitung politischer oder religiöser Botschaften dienen, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem bewerteten Produkt stehen.

d. Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund der vom Kunden schuldhaft eingestellten nutzergenerierten Inhalte und der damit verbundenen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen gegen den Verkäufer geltend machen.

(4) Prüfung und Entfernung von Nutzergenerierten Inhalten; Nutzungsbeschränkungen

a. Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht dazu verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte vor oder nach ihrer Veröffentlichung zu überprüfen.

b. Wir sind berechtigt, nutzergenerierte Inhalte nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, zu sperren, zu kürzen, zu ändern oder endgültig zu entfernen, wenn diese gegen die in Abs. 3c genannten Bestimmungen, andere Regelungen dieser AGB, geltendes Recht verstoßen oder anderweitig rechtswidrig, schädlich, anstößig oder für uns oder Dritte unzumutbar sind. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung oder Beibehaltung veröffentlichter Inhalte besteht nicht.

c. Bei Verstößen gegen die in Abs. 3c genannten Pflichten oder sonstige wesentliche Bestimmungen dieser AGB können wir neben der Entfernung oder Sperrung von Inhalten auch weitere Sanktionen gegen den verantwortlichen Kunden ergreifen. Diese können von einer Verwarnung über die vorübergehende Sperrung des Kundenkontos bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages und dauerhaften Sperrung des Kundenkontos reichen (siehe auch Abs. 5c). Die Wahl der Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes.

(5) Kündigung und Zugangssperrung des Kundenkontos

a. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann durch Nutzung der entsprechenden Funktion im Kundenbereich des Online-Shops (sofern vorhanden) oder durch eine Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail an info@yakuza112.de) an uns erfolgen.

b. Wir sind berechtigt, das Kundenkonto ordentlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.

c. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch uns liegt insbesondere vor bei:

• i. wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten aus diesen AGB, insbesondere denen aus Abs. 2a (falsche Angaben), Abs. 2b (Geheimhaltung Zugangsdaten), Abs. 3c (unzulässige Inhalte), oder Abs. 4 (Missachtung von Nutzungsbeschränkungen);
• ii. betrügerischen Aktivitäten oder dem Verdacht auf solche im Zusammenhang mit dem Kundenkonto;
• iii. Einstellung unseres Angebots oder wesentlicher Teile davon.

d. Im Falle einer Kündigung, gleich aus welchem Grund, wird der Zugang zum Kundenkonto gesperrt. Noch nicht abgewickelte Bestellungen werden, soweit möglich und zumutbar, vertragsgemäß ausgeführt oder rückabgewickelt. Personenbezogene Daten werden nach Kündigung gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder gesperrt. Bereits veröffentlichte nutzergenerierte Inhalte können im Rahmen der uns eingeräumten Nutzungsrechte (Abs. 3b) weiterhin verwendet werden, sofern dies nicht die Persönlichkeitsrechte des gekündigten Nutzers unzumutbar beeinträchtigt und keine Löschaufforderung im Rahmen der DSGVO vorliegt, der wir nachkommen müssen.

(6) Allgemeine Nutzungsbeschränkungen für das Kundenkonto und den Online-Shop

a. Der Kunde verpflichtet sich, das Kundenkonto und die Funktionen des Online-Shops ausschließlich für die vorgesehenen, rechtmäßigen Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB sowie allen anwendbaren Gesetzen zu nutzen.

b. Jegliche missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Dies umfasst insbesondere:

• i. Versuche, die Sicherheitsmaßnahmen unseres Online-Shops zu umgehen, zu stören oder zu beeinträchtigen;
• ii. die übermäßige Belastung der Systeminfrastruktur (z.B. durch automatisierte Anfragen, Scraping, Denial-of-Service-Angriffe), es sei denn, es liegt unsere ausdrückliche Zustimmung vor (z.B. für Suchmaschinen-Crawler);
• iii. die Verwendung falscher Identitäten oder die Vortäuschung einer Verbindung zu anderen Personen oder Organisationen;
• iv. die Verletzung der Rechte anderer Nutzer oder Dritter.
  Verstöße gegen diese Nutzungsbeschränkungen können zu den in Abs. 4c und 5c genannten Sanktionen führen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden gesondert in Textform übermittelt wird und die auch auf unserer Webseite https://yakuza112.de/widerruf einsehbar ist.

Der Verweis auf die Widerrufsbelehrung erfolgt hiermit ausdrücklich.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle von Dienstleistungen oder digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (YAKUZA112 - Peter Berking, Veckenstedter Weg 84, 38855 Wernigerode, Telefon: 015159892518, E-Mail: info@yakuza112.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Für nach Kundenspezifikation gefertigte Waren, versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, digitale Inhalte, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausübung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. (Dieser Abschnitt bedarf genauer anwaltlicher Prüfung und Anpassung an Ihre spezifischen Produkte!)

Ende der Muster-Widerrufsbelehrung

Ein Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
E-Mail: max@mustermann.de

An
YAKUZA112 - Peter Berking, Veckenstedter Weg 84, 38855 Wernigerode

Ort, Datum
 

Widerruf meines Vertrages vom [Datum]
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich den am [Datum] geschlossenen Vertrag über [genaue Bezeichnung der Ware] gemäß § 355 BGB fristgerecht.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieses Widerrufs.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

(Unterschrift bei Briefversand)
Max Mustermann

§ 6 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer

Alle in unserem Online-Shop und auf eBay angegebenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung im Warenkorb bzw. im Bestellprozess oder im eBay-Angebot deutlich mitgeteilt.

Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend fallen keine zusätzlichen Kosten wie Zölle oder spezifische Einfuhrabgaben für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union an, da solche Lieferungen über diesen Online-Shop nicht angeboten werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Dem Kunden stehen die im Rahmen des Bestellvorgangs und nachfolgend aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung. Die konkret für Ihre Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs und nochmals im Kassenbereich angezeigt. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann von Faktoren wie dem Bestellwert, der gewählten Produktkategorie oder einer Bonitätsprüfung abhängig sein.

Für die Nutzung der angebotenen Zahlungsmittel fallen seitens des Verkäufers keine über die tatsächlich beim Verkäufer für das jeweilige Zahlungsmittel anfallenden Kosten hinausgehenden Entgelte für den Kunden an.

(1) Angebotene Zahlungsarten

• a. Vorkasse (Banküberweisung):

  Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist vom Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch binnen 10 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung, auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf unserem Konto ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine gesonderte Mahnung oder Fristsetzung durch uns ist hierfür nicht erforderlich; der Rücktritt erfolgt automatisch durch Fristablauf, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bereits erfolgte Teilleistungen des Kunden werden in diesem Fall zurückerstattet.

• b. PayPal & PayPal Plus:

  Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Folgende PayPal-Dienste können angeboten werden:

  • PayPal Klassisch / PayPal Express: Zahlung direkt über Ihr PayPal-Konto. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung durch PayPal.
  • PayPal Plus: Im Rahmen von PayPal Plus können Ihnen ggf. auch die Zahlungsarten Lastschrift (PayPal), Kreditkarte (PayPal) oder Kauf auf Rechnung (PayPal) angeboten werden, auch wenn Sie kein PayPal-Konto besitzen. Die Forderung wird in diesen Fällen an PayPal abgetreten.
  • PayPal Ratenzahlung: Sofern von PayPal angeboten und für Ihren Einkauf verfügbar, können Sie die Zahlung in Raten über PayPal abwickeln.
  • PayPal Checkout: Bündelt verschiedene PayPal-Zahlungsarten.

  Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

• c. Klarna:

  In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils direkt an Klarna, an die wir unsere Forderung abtreten:

  • Klarna Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt in der Regel 14 oder 30 Tage ab Versand der Ware oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen für den Rechnungskauf mit Klarna finden Sie unter klarna.com.
  • Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten bezahlen. Die genauen Bedingungen, einschließlich der Standardinformationen für Verbraucherkredite, finden Sie unter klarna.com. Bitte beachten Sie die gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucherdarlehensverträge, die Ihnen von Klarna bereitgestellt werden.
  • Klarna PayNow (Lastschrift, Kreditkarte): Die Abbuchung erfolgt nach Abschluss der Bestellung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte.
  • Klarna Sofortüberweisung (Sofort.): Sie nutzen Ihre gewohnten Online-Banking-Daten. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

  Die Nutzung der Klarna-Zahlungsarten setzt eine positive Bonitätsprüfung durch Klarna voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier: klarna.com/de/agb/. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. (Bitte prüfen Sie, ob diese allgemeinen Links für die spezifischen Bedingungen Ihrer mit Klarna vereinbarten Zahlungsarten ausreichen oder Klarna spezifischere Links vorschreibt und ob die genannten Fristen Ihrer Vereinbarung mit Klarna entsprechen!)

• d. Apple Pay:

  Um mit Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Dienst in den Einstellungen Ihres Apple-Geräts aktiviert, den Browser Safari nutzen und Ihre Zahlungsdaten bei Apple Pay hinterlegt haben. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Es gelten die Bedingungen von Apple.

• e. Google Pay:

  Um mit Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Dienst bei Google aktiviert und Ihre Zahlungsdaten bei Google Pay hinterlegt haben. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Es gelten die Bedingungen von Google.

(2) Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit Zahlungen

a. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm für die Zahlung angegebenen Informationen korrekt und aktuell sind. Er hat für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos bzw. für ein ausreichendes Limit bei Kreditkartenzahlungen oder anderen limitierten Zahlungsmitteln zu sorgen, um die erfolgreiche Abwicklung der Zahlung zu ermöglichen.

b. Kosten, die infolge einer vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Angabe von Kontodaten, einer nicht ausreichenden Kontodeckung oder aufgrund von vom Kunden unberechtigt veranlassten Rückbuchungen (z.B. bei Kreditkarten oder Lastschriften ohne berechtigten Grund) entstehen (z.B. Bankgebühren für Rücklastschriften), sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, er hat die Kostenverursachung nicht zu vertreten. Wir behalten uns vor, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(3) Abwicklung über Zahlungsdienstleister

a. Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Klarna, Apple, Google) abgewickelt wird, gelten ergänzend die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise des betreffenden Zahlungsdienstleisters. Der Kunde schließt ggf. einen separaten Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister oder akzeptiert dessen Nutzungsbedingungen.

b. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Kaufpreisforderungen gegen den Kunden an Dritte, insbesondere an Zahlungsdienstleister wie Klarna, abzutreten. Der Kunde wird über eine solche Abtretung im Rahmen des Bestellvorgangs oder in der Rechnung informiert. Zahlungen sind in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an den jeweiligen Dritten (Zessionar) zu leisten, sofern dies entsprechend ausgewiesen ist.

(4) Zahlungsverzug, Mahnkosten und Verzugsfolgen

a. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, für jede Mahnung nach Verzugseintritt Mahnkosten zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern betragen diese pauschal 2,50 EUR pro Mahnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. Gegenüber Unternehmern betragen die Mahnkosten pauschal 5,00 EUR pro Mahnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

b. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Verbraucher schulden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Unternehmer schulden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund oder der Pauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB gegenüber Unternehmern, bleibt unberührt.

c. Bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis behalten wir uns das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht sowie das in § 9 dieser AGB geregelte Eigentumsrecht vor.

§ 8 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang

Informationen zu Lieferzeiten und etwaigen Lieferbeschränkungen werden dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs, beispielsweise auf den Produktseiten oder auf einer gesonderten Informationsseite („Versand und Lieferung“), mitgeteilt.

a. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungen über bestimmte Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) kann die dort vom Kunden hinterlegte und im Rahmen des Zahlungsprozesses an uns übermittelte Lieferanschrift maßgeblich sein, sofern dies vom Kunden bestätigt wird oder als Standardeinstellung des Zahlungsdienstleisters gilt und der Kunde hierüber informiert wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit der Lieferanschrift vor Abschluss der Bestellung zu überprüfen.

b. Die AGB sowie die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung für Verbraucher werden dem Kunden, wie in § 3 Abs. 3b dieser AGB näher ausgeführt, spätestens mit Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung in Textform zugesandt.

c. Speditionslieferungen erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferanschrift nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anlieferung an die Bordsteinkante möglich ist und ggf. erforderliche Genehmigungen vorliegen. Besondere Anforderungen an die Zufahrt (z.B. Breite, Tragfähigkeit, keine Sackgasse) oder Notwendigkeiten zur Entgegennahme (z.B. Anwesenheit von Empfangspersonen, Mithilfe beim Abladen, falls vereinbart) sind vom Kunden sicherzustellen und werden ggf. vorab oder in der Produktbeschreibung kommuniziert.

d. Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und solche Schäden dem Zusteller unverzüglich anzuzeigen sowie uns hierüber zu informieren, damit wir etwaige Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen, hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche durchzusetzen.

e. Gefahrübergang:
i. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
ii. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

f. Rücktrittsrecht des Verkäufers bei fehlgeschlagenen Lieferversuchen oder Annahmeverhinderung: Sind drei Zustellversuche der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. falsche Adressangabe, Nichtantreffen trotz Terminankündigung, Verweigerung der Annahme, Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten bei Speditionslieferung gemäß Abs. 8c), fehlgeschlagen oder verweigert der Kunde unberechtigt die Annahme der Ware, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet, abzüglich etwaiger uns entstandener zusätzlicher Versand-, Rückführungs- und Lagerkosten sowie ggf. einer angemessenen Entschädigung für Wertminderung.

g. Rücktrittsrecht des Verkäufers bei unverschuldeten Belieferungsschwierigkeiten: Sollte die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne unser Verschulden trotz eines entsprechenden Deckungsgeschäfts nicht verfügbar sein, weil wir von unserem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

h. Höhere Gewalt (gilt nur für Kunden, die Unternehmer sind): Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Pandemien, Naturkatastrophen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der unternehmerische Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Einfacher Eigentumsvorbehalt (gilt für alle Kunden)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Nebenforderungen (z.B. Versandkosten) unser Eigentum.

(2) Erweiterter Eigentumsvorbehalt mit besonderen Pflichten (gilt nur für Kunden, die Unternehmer sind)

a. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem unternehmerischen Kunden vor.

b. Der unternehmerische Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der unternehmerische Kunde tritt uns bereits jetzt seine Ansprüche gegen die Versicherung im Schadensfall ab; wir nehmen diese Abtretung an.

c. Der unternehmerische Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der unternehmerische Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der unternehmerische Kunde.

e. Kommt der unternehmerische Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware verlangen sowie gegebenenfalls Ersatz für den entstandenen Schaden fordern.

§ 10 Besondere Bedingungen für digitale Dienstleistungen, Inhalte und Urheberrechte

(1) Anwendungsbereich und Definition

a. Diese besonderen Bedingungen gelten ergänzend für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z.B. Software, Medien-Downloads) und die Erbringung digitaler Dienstleistungen (siehe § 1 Abs. 2e dieser AGB) durch den Verkäufer.

b. Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen werden nachfolgend auch zusammenfassend als "Digitale Produkte" bezeichnet.

(2) Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen

a. Soweit nicht in der jeweiligen Produktbeschreibung oder durch gesonderte Lizenzbestimmungen, die dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden, abweichend geregelt, erwirbt der Kunde an den bereitgestellten Digitalen Produkten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses (bei Abonnements) oder ansonsten unbegrenztes Recht zur Nutzung für die vertraglich vorausgesetzten und, soweit der Kunde Verbraucher ist, für private Zwecke. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich das Nutzungsrecht auf die eigene geschäftliche Tätigkeit, sofern nicht anders vereinbart.

b. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Zahlung ist dem Kunden eine Nutzung nur widerruflich gestattet.

c. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Digitalen Produkte und etwaige Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und die geltenden Urheber- und Nutzungsrechte zu beachten. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte, öffentliche Zugänglichmachung, Vermietung, Unterlizenzierung oder Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige oder ausdrücklich gestattete Maß hinaus ist untersagt.

d. Das Entfernen, Unkenntlichmachen oder Verändern von Urheberrechtsvermerken, Seriennummern oder sonstigen der Identifikation des Digitalen Produkts oder des Rechteinhabers dienenden Merkmalen ist unzulässig und kann zum Erlöschen der Nutzungsberechtigung führen, unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte.

(3) Schutzrechte und Verbot von Text- und Data-Mining

a. Alle Digitalen Produkte, Begleitdokumente, Schulungsunterlagen und sonstige im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis überlassenen Materialien und Informationen sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte, Designrechte) zu unseren Gunsten oder zugunsten unserer Lizenzgeber geschützt. Dem Kunden werden lediglich die in Abs. 2 genannten Nutzungsrechte eingeräumt.

b. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet.

c. Das automatisierte Auslesen, Analysieren oder Sammeln von Daten und Inhalten aus unseren Digitalen Produkten oder unserer Webseite zu Zwecken des Text- und Data-Minings, insbesondere zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz (KI) oder für vergleichbare Technologien, ist ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Wir behalten uns sämtliche Rechte an den Inhalten für solche Nutzungen ausdrücklich vor (§ 44b Abs. 3 UrhG).

(4) Mitwirkungspflichten des Kunden bei Digitalen Produkten

a. Für die Nutzung Digitaler Produkte können bestimmte Systemvoraussetzungen (Hard- und Software, Internetzugang) erforderlich sein, über die der Kunde in der Produktbeschreibung oder vor Vertragsschluss informiert wird. Der Kunde ist für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung dieser Systemvoraussetzungen auf eigene Kosten verantwortlich.

b. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Störungen, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen beim Kunden oder auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind.

(5) Widerrufsrecht für Digitale Produkte

Bezüglich des Widerrufsrechts für Digitale Produkte wird auf § 5 dieser AGB (Widerrufsrecht für Verbraucher) und die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen, insbesondere auf die Regelungen zum möglichen vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, und bei digitalen Dienstleistungen.

§ 11 Besondere Bedingungen für nach Kundenspezifikation gefertigte Waren

a. Bieten wir die Herstellung oder Anpassung von Produkten nach individuellen Vorgaben des Kunden an (Sonderanfertigungen), so hat der Kunde uns alle für die Herstellung erforderlichen Informationen, Daten, Dateien oder Materialien (nachfolgend "Kundenmaterialien") rechtzeitig, vollständig und in dem von uns vorgegebenen oder für die Verarbeitung geeigneten Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird über die benötigten Mitwirkungshandlungen und ggf. einzuhaltende technische Vorgaben (z.B. Dateiformate, Auflösungen) informiert.

b. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Kundenmaterialien und seine sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Eine Prüfungspflicht unsererseits bezüglich der vom Kunden beigestellten Inhalte besteht nicht, es sei denn, eine Rechtswidrigkeit drängt sich uns auf.

c. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge für Sonderanfertigungen oder die Verwendung bestimmter Kundenmaterialien abzulehnen oder bereits begonnene Arbeiten einzustellen, wenn die vom Kunden gewünschte Gestaltung, die von ihm bereitgestellten Kundenmaterialien oder seine Mitwirkungshandlungen gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen oder ein entsprechender Verdacht besteht.

d. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Kundenmaterialien oder durch seine sonstigen Mitwirkungshandlungen gegen uns geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und Verteidigung der Ansprüche erforderlich sind.

e. Kosten, die dem Kunden durch seine Mitwirkungshandlungen entstehen (z.B. für die Erstellung von Dateien, Übermittlung von Daten), sind vom Kunden selbst zu tragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

f. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierüber wird der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung gesondert informiert.

§ 12 Gutscheine (Kauf- und Aktionsgutscheine)

Kaufgutscheine (Wertgutscheine oder Sachgutscheine):

• a. Kaufgutscheine können in unserem Online-Shop erworben werden. Sie können für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen in unserem Shop eingelöst werden, soweit nicht anders angegeben.
• b. Das Guthaben eines Kaufgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
• c. Kaufgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
• d. Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
• e. Kaufgutscheine sind übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Gutschein in unserem Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
• f. Die Gültigkeitsdauer von Kaufgutscheinen richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, sofern nicht eine kürzere Gültigkeitsdauer auf dem Gutschein vermerkt ist und diese rechtlich zulässig ist.

Aktionsgutscheine (Rabattgutscheine):

• a. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben und können nicht käuflich erworben werden.
• b. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und können nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Einzelne Marken oder Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
• c. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.
• d. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
• e. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, es ist anders angegeben.
• f. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
• g. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

§ 13 Gewährleistung

a. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) sowie ggf. speziellen gesetzlichen Regelungen für digitale Produkte.

b. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware; diese Verkürzung gilt jedoch nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (z.B. durch eine separate Bestätigung im Bestellprozess). Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung bleibt es auch bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern bei der zweijährigen Frist.

c. Gegenüber Unternehmern gilt:
i. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
ii. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
iii. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
iv. Offensichtliche Mängel sind vom unternehmerischen Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
v. Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht erheblich beeinträchtigen.
vi. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur unsere eigenen Produktangaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen oder Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter.

d. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche umfassen Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung), bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rücktritt oder Minderung sowie gegebenenfalls Schadensersatz. Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Herstellergarantien und deren Bedingungen finden sich ggf. direkt beim Produkt oder auf den Webseiten der Hersteller.

§ 14 Haftung

a. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

c. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

d. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Funktion seiner eigenen Hard- und Software sowie seines Internetzugangs selbst verantwortlich, sofern diese für die Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen (insbesondere digitale Produkte) erforderlich sind. Für Störungen, die aus der Sphäre des Kunden (z.B. durch dessen Hard- oder Software, dessen Internetanbindung) herrühren, haften wir nicht, es sei denn, uns trifft ein Verschulden.

§ 15 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite unter Link zum Datenschutz abrufbar ist.

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 17 Schlussbestimmungen, AGB-Änderungen

(1) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

b. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Wernigerode). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(2) Änderung dieser AGB

a. Wir behalten uns vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern, insbesondere in folgenden Fällen:

• i. Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• ii. Wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• iii. Wenn gänzlich neue Leistungen unsererseits, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern und das bestehende Vertragsverhältnis hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird;
• iv. Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

b. Im Falle von Änderungen, die nicht ausschließlich die in Abs. 2a genannten Gründe betreffen und die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht nur unerheblich beeinflussen, gilt für Kunden, die Unternehmer sind, ergänzend: Solche Änderungen sind zulässig, wenn sie dem Unternehmer unter Berücksichtigung unserer Interessen zuzumuten sind, insbesondere wenn sie aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Notwendigkeiten erfolgen und den Charakter der ursprünglichen Vereinbarung nicht grundlegend verändern.

c. Über geplante Änderungen dieser AGB werden wir den Kunden spätestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Information wird einen Hinweis auf die geänderten Klauseln, das Datum des geplanten Inkrafttretens sowie auf das Widerspruchsrecht des Kunden und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs enthalten.

d. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Empfang der Information gemäß Abs. 2c, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Wir werden den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung dieser Frist und die Wirkung seines Schweigens hinweisen.

e. Dieses Änderungsverfahren gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten der Parteien.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.